Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Buch- und Presse-Großvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG

Die Buch- und Presse-Großvertrieb Hamburg GmbH &. Co. KG (im folgenden GR) arbeitet mit dem Einzelhandel (im folgenden EH) ausschließlich auf der Basis ihrer jeweiligen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (LZB) zusammen und beliefert den EH aufgrund einer Lieferzusage mit den Objekten ihres jeweiligen Sortiments.

I. Lieferung

1. Lieferzusage

Die Lieferzusage des GR gilt nur für den EH selbst und nur für den in der Zusage benannten Standort des EH-Geschäftes. Die dem EH gegebene Lieferzusage bezieht sich auch nicht auf einen eventuellen Rechtsnachfolger. Ohne schriftliches Einverständnis des GR ist die Weitergabe von Waren an andere Betriebe des EH (Filialen) nicht zulässig. Bei Verlegung des Standortes wird erneut unter Berücksichtigung der dort gegebenen Angebotssituation geprüft, ob eine Belieferung an dem neuen Platz erfolgen kann.

2. Gegenstand und Umfang der Lieferung

Der EH erklärt sich grundsätzlich bereit, ein der spezifischen Markt- und Nachfragesituation entsprechendes Vollsortiment zu führen, und beachtet dabei, daß jedem Objekt der freie Zugang zum Markt ermöglicht wird.

Im Rahmen der Ausübung des branchenüblichen Dispositionsrechts für Presseerzeugnisse legt der GR bedarfsgerechte Kontinuationen fest, wobei die von den Verlagen vorgegebenen Richtlinien und Remissionsquoten berücksichtigt werden. Die an Verkaufszahlen und Trendwerten orientierte Bezugsregulierung sieht vor, daß die Gesamtremission aller Objekte im Jahresdurchschnitt nicht unangemessen hoch ist, wobei sich die Angemessenheit der Remissionshöhe aus der Umsatzgruppe des EH und der Schwankungsbreite des Verkaufs beim jeweiligen Objekt ergibt.

Der EH bemüht sich dabei um ausreichende Bestände bis zum Abschluß des jeweiligen Verkaufszeitraumes und vermeidet durch rechtzeitige bedarfsgerechte Nachbestellungen vorzeitige Ausverkäufe.

Der GR unterstützt diese Bemühungen durch seinen Nachlieferungsdienst, die Außendienstmitarbeiter und die ständige Information durch Rundschreiben und Mitteilungen.

3. Zeitpunkt und Ort der Lieferung

Lieferung und Zustellung der Waren hängen von den verlagsseitig festgelegten Erscheinungszeiten sowie den Druck- und Anlieferungsterminen ab.
Der GR ist berechtigt, die Waren auch außerhalb der regulären Geschäftszeit des EH anzuliefern.
Der EH wird für Lieferungen außerhalb der regulären Geschäftszeit einen empfangsberechtigten und -bereiten Dritten benennen oder einen gesicherten Ablageplatz nachweisen. Andernfalls ist der GR berechtigt, die Sendungen ohne Haftungsverpflichtung vor dem Geschäftslokal des EH abzulegen. Wurde dem GR für einen Ablageplatz ein Schlüssel übergeben, so haftet er für diesen, jedoch nicht für eine Zentralschließanlage. Alle vom GR gelieferten Sendungen sind auch bei verspätetem Eingang anzunehmen und ins Angebot zu bringen.

4. Gefahrtragung

Mit der Übergabe bzw. der Ablage der Sendungen gemäß der vorstehenden Ziffer 3 geht die Gefahr des zufälligen Unterganges (z.B. Verschwinden) oder der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den EH über.

5. Reklamationen

Eventuelle Abweichungen der tatsächlichen Lieferungen von den auf den Lieferscheinen ausgewiesenen Mengen oder fehlende Sendungen sind unverzüglich telefonisch bzw. per Fax oder per E-Mail anzuzeigen.

Anderweitige Beanstandungen müssen spätestens 1 Woche nach Erhalt der Sendung schriftlich gemeldet werden.

6. Lieferhindernisse

Die Lieferung von Artikeln aus dem jeweiligen Sortiment des GR richtet sich nach den für den GR gegebenen Liefermöglichkeiten. Ersatzansprüche infolge von Lieferhindernissen des GR, Teillieferungen, Verspätungen u.ä. Vorkommnisse sind ausgeschlossen. Hierbei ist unerheblich, welche Gründe im einzelnen vorliegen und ob diese vom GR zu vertreten sind.

7. Beschlagnahmung

Sollten Objekte, die durch den GR geliefert wurden, beschlagnahmt werden, erfolgt gegen Vorlage der Beschlagnahme-Quittung eine Gutschrift. Dies gilt jedoch nur für Titel, die nicht in der Liste der jugendgefährdenden Schriften enthalten sind.


II. Vertrieb durch EH

1. Verwendungsbindung

Die von dem GR gelieferten Objekte sind ausschließlich für den Verkauf an Endverbraucher (Leser) bestimmt.

Die Abgabe von mehr als 1 Exemplar je Titel darf nur dann erfolgen, wenn die sorgfältige Prüfung des EH ergeben hat, daß damit nicht gegen diese LZB verstoßen wird. Es ist unzulässig, im Geschäftsverkehr mit dem Endverbrauch (Leser) Presseerzeugnisse umzutauschen, auszuleihen oder zu vermieten.
Das gleiche gilt für die Veränderung der vom GR gelieferten Waren sowie für das Entfernen oder Beifügen von Beilagen.

2. Erstverkaufstage

Legen Verlage aus Gründen des Wettbewerbs bestimmte Erstverkaufstage für einzelne Objekte fest, so hält der EH diese Termine ein.

3. Preisbindung

Der EH verpflichtet sich, die von den Verlagen festgelegten Endverkaufspreise, soweit sie preisgebunden sind, einzuhalten und den beim GR üblichen Preisrevers zu unterschreiben.

Die gebundenen Preise sind den jeweils dem EH überlassenen Preislisten bzw. den Tageslieferscheinen zu entnehmen. Änderungen gebundener Preise werden nach Bekanntgabe durch schriftliche Mitteilung des GR für den EH ebenfalls verbindlich.
Jede Form von Preisnachlässen - auch über Rabattmarken- oder Preisaufschlägen ist unzulässig.

4. Verkaufsunterstützung durch den EH

Der EH gewährt allen Verlagsobjekten eine optimale Verkaufsunterstützung, damit die Wettbewerbsgleichheit für alle Objekte gewährleistet ist. Die Einführung neuer Objekte und die Verbreitung veränderter Titel werden vom EH durch intensive Verkaufsbemühungen unterstützt.

Insbesondere wird sich der EH für den Verkauf der gelieferten Objekte durch eine gut übersehbare Auslage, einen wirkungsvollen Aushang, werbewirksame Plakatierung und die bestmögliche Verwendung der zur Verfügung gestellten Werbemittel einsetzen. Der EH erklärt sich bereit, für das Zeitungs- und Zeitschriftensortiment eine geeignete und angemessene Verkaufsfläche und ausreichenden Angebotsraum zur Ausstellung aller Titel zur Verfügung zu stellen.

5. Unterbrechung der EH-Tätigkeit

Wünscht der EH eine kurzfristige Unterbrechung der Lieferung, so benachrichtigt er den GR mindestens 10 Tage vor dem Termin der vorübergehenden Liefereinstellung. Wünscht der EH zur Aufrechterhaltung des Angebotes (Versorgung der Stammkunden) die Fortsetzungslieferung an eine benachbarte Verkaufsstelle, die nicht Kunde des GR ist, z. B. während der Betriebsferien, so kann dies nur in seinem Namen und auf seine Rechnung erfolgen. Bei längeren Unterbrechungen behält sich der GR die Belieferung benachbarter Ersatzangebotsstellen vor, die zu einer Dauerlösung führen kann.



III. Remission

1. Remissionsrecht

Die Lieferungen des GR erfolgen grundsätzlich mit einem Rückgaberecht des EH gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

Objekte oder Artikel, die nur ohne Rückgaberecht geliefert werden können, wird der GR gesondert anbieten und dabei auf das fehlende Remissionsrecht hinweisen.
Vom EH angeforderte ältere Ausgaben, deren Verkaufszeit z. Z. der Auslieferung durch den GR bereits abgelaufen ist, sind grundsätzlich vom Remissionsrecht ausgeschlossen.

Um dem GR die Einhaltung der von den Verlagen festgelegten Remissionsquoten zu ermöglichen, wird der EH voraussehbare Bedarfsänderungen oder andere den Verkauf beeinflussende Faktoren unverzüglich bekanntgeben.

2. Remissionsfähige Ware

Die mit Remissionsrecht gelieferten unverkauften Verlagsobjekte sind nach Ablauf der Angebotszeit bzw. nach Remissionsaufruf vom EH durch Rücksendungen an den GR zu remittieren.
Remissionsfähig sind nur ungelesene Ganzexemplare.

3. Zeitpunkt der Remission

Die periodisch erscheinen Titel sind sofort nach Erhalt der anschließenden Ausgabe am darauffolgenden durch Remissionsaufruf bestimmten Remissionstag zurückzugeben.

Roman- und Rätselserien sowie Taschenbücher und Jugendhefte können im Interesse eines möglichst breiten Angebots bis zu dem vom GR bekanntgegebenen Schlußtermin zurückgegeben werden, sofern sie nicht der Nummern-Remission unterliegen.

Unregelmäßig erscheinende Objekte, Sonderausgaben und Titel, deren Angebotszeit aus bestimmten Gründen zu begrenzen ist, werden vom GR durch den Schein „Remissionsaufruf Besonderheiten“ zur Rückgabe aufgerufen.
Die im Kombi-Lieferschein (Lieferschein und Remissionsaufruf) genannten Ausgabenummern gelten als Remissionsaufruf für die einzelnen Objekte. Verspätet eingehende Exemplare sind von der Gutschrift ausgeschlossen.
Rückgaben vor Ablauf der Angebotszeit dürfen nicht erfolgen; der GR behält sich das Recht vor, sie dem EH zum erneuten Angebot zurückzuliefern.

4. Sortierung der Remissionsware

Remissionsexemplare sind getrennt nach Tageszeitungen und Zeitschriften - dem Kombi-Lieferschein entsprechend – einwandfrei zu verpacken und zu verschnüren.

5. Beschriftung der Remissionsware

Alle Remissionspakete müssen deutlich mit dem Absender und der Gesamtpaketzahl versehen werden. Dafür legt der EH jedem Remissionspaket einen Paketaufleger mit seiner kodierten Kundennummer bei.

6. Versendung der Remissionsware; Transportgefahr

Grundsätzlich hat der EH die Verpflichtung, dem GR die Remittenden zum festgelegten Termin zuzustellen.

Übernimmt aber der GR im Rahmen seines Kundenservice die Abholung, so handelt es sich dabei um eine freiwillige zusätzliche Leistung, deren Risiken der GR nicht trägt und für die er keine Haftung übernimmt. Der GR kann diesen zusätzlichen freiwilligen Service jederzeit wieder einstellen. Die Annahme von mangelhaft verpackten Sendungen und überschweren Paketen wird der GR ablehnen.
Sofern die Remissionspakete nicht zum festgelegten Abholtermin bereitstehen oder die Annahme von dem GR aus den vorgenannten Gründen abgelehnt wird, ist der EH verpflichtet, dem GR die Pakete so zuzuleiten, dass eine zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung ausgeschlossen ist.

7. Gutschrift von Gutscheinen

Die Abgabe von Zeitungen und Zeitschriften gegen Gutscheine gehört zu den Leistungen des EH. Die Gutscheine sind wöchentlich dem GR zur Gutschrift einzureichen. Die Gutschrift dafür erfolgt in der nächsterreichbaren Wochenrechnung.

8. Remissionsgutschrift

Die Höhe der Gutschrift für Remissionen errechnet der GR aufgrund der gescannten remittierten Ware. Die Gutschrift dafür erfolgt in der nächsterreichbaren Wochenrechnung.


IV. Zahlungen

1. Rechnungsstellung, Reklamationen

Die Rechnungen erfassen jeweils die regulären Lieferungen der Kalenderwoche sowie Gutschriften für Remissionen und sonstige Vorgänge aus den vorangegangenen Wochen.
Die Belastung von Nach- und Sonderlieferungen erfolgt mit der nächsterreichbaren Wochenrechnung.

Etwaige Beanstandungen der Rechnungen müssen dem GR binnen einer Ausschlußpflicht von 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich gemeldet werden.

2. Fälligkeit

Die Wochenrechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und ohne Abzug - gleich welcher Art - zahlbar.

3. Leistungsverweigerungsrecht

Der EH ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Etwaige Rechnungsdifferenzen werden nach endgültiger Klärung verrechnet.

4. Bankabbuchungsverfahren

Üblicherweise erfolgt die Regulierung der Rechnungen im Bankabbuchungsverfahren. Hierüber erfolgt eine gesonderte Vereinbarung.

5. Zahlungsverzug

Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist der GR nach Mahnung berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Zahlung und / oder Stellung einer Sicherheit zu unterbrechen. Die Lieferaufnahme kann nur dann wieder erfolgen, wenn alle offenen Rechnungen restlos ausgeglichen worden sind. Darüber hinaus ist der GR berechtigt, alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Forderungssicherung auf Kosten des Schuldners zu veranlassen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des GR. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht zulässig. Der Einzelhändler verpflichtet sich, dem GR Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

Bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Zahlungseinstellung, erlischt das Recht des Einzelhändlers zum Besitz. Der GR ist jederzeit, ohne besondere Ankündigung, berechtigt, seine Ware abzuholen. Der Einzelhändler verpflichtet sich bereits jetzt zur Herausgabe der Ware.


V. Allgemeines

1. Beendigung der Geschäftsverbindung


Die Geschäftspartner sind zur jederzeitigen Beendigung der Geschäftsverbindung berechtigt, wenn die vereinbarten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Form trotz Abmahnung nicht eingehalten werden oder die wirtschaftliche Grundlage für eine weitere Belieferung nicht mehr gegeben ist.

2. Ordentliche Kündigung

Die Geschäftsverbindung kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Wochenschluß schriftlich gekündigt werden.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg. Soweit der EH Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des EH unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg vereinbart.

4. Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses speichert der GR personenbezogene Daten des EH. Die Weitergabe an Dritte (Verlage) erfolgt nur unter dem Gesichtspunkt berechtigter Interessen.

5. Abweichende Vereinbarungen

Treffen diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit den LZB oder anderen Geschäftsbedingungen des EH - gleichgültig welcher Art - zusammen, so haben die LZB des GR Vorrang.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.


Fassung: September 2005

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